Energiewende- und Klimaschutzgesetz in Schleswig-Holstein

Seit der Novel­le des Ener­gie­wen­de- und Kli­ma­schutz­ge­set­zes in Schles­wig-Hol­stein gilt für Eigentümer:innen von Wohn- und Nicht­wohn­ge­bäu­den eine Ver­pflich­tung, beim Aus­tausch der Hei­zungs­an­la­ge erneu­er­ba­re Ener­gien ein­zu­be­zie­hen. Hin­ter­grund der Gesetz­ge­bung sind bun­des­wei­te Kli­ma­schutz­zie­le. Die Maß­nah­men sol­len dazu bei­tra­gen, den Aus­stoß kli­ma­schäd­li­cher Emis­sio­nen zu ver­rin­gern, wobei die Wär­me­ver­sor­gung beson­ders im Fokus steht. Zur Umset­zung der Vor­ga­ben bestehen ver­schie­de­ne Optio­nen. Auch die Erstel­lung eines Sanie­rungs­fahr­plans ist im Gesetz als Teil­erfül­lung anerkannt.

Welche Gebäude betrifft die EE-Nutzungspflicht in der Wärmeversorgung?

Die Ver­pflich­tung zur Nut­zung erneu­er­ba­rer Ener­gien betrifft Eigentümer:innen von Gebäu­den, die vor einem bestimm­ten Stich­tag errich­tet wur­den. Sie greift jedoch nicht pau­schal: Erst beim Aus­tausch der Hei­zungs­an­la­ge muss ein Anteil der Wär­me­ver­sor­gung durch erneu­er­ba­re Ener­gien erfol­gen. Dies gilt sowohl für Wohn­ge­bäu­de als auch für gewerb­lich genutz­te Gebäu­de, sofern die­se dau­er­haft beheizt wer­den. Klei­ne­re Gebäu­de kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­nom­men sein.

Mögliche Ausnahmen für Ferienhäuser und bei baulich eingeschränkten Gebäuden

Auch wenn die Nut­zungs­ver­pflich­tung für zahl­rei­che Bestands­ge­bäu­de gilt, bestehen unter Umstän­den Aus­nah­men. Die Pflicht kann ent­fal­len, wenn der Ein­satz erneu­er­ba­rer Ener­gien bau­lich nicht oder nur mit unver­hält­nis­mä­ßi­gem Auf­wand mög­lich ist. Zudem kön­nen Wohn­ge­bäu­de aus­ge­nom­men sein, die nur zeit­wei­se genutzt wer­den, etwa Feri­en- oder Wochen­end­häu­ser. Wei­te­re Son­der­re­ge­lun­gen kön­nen bei bestimm­ten Heiz­sys­tem­kon­stel­la­tio­nen bestehen, bei­spiels­wei­se bei ein­zel­nen Etagenheizungen.

Erfüllungsoptionen im Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein

Das Gesetz nennt ver­schie­de­ne Erfül­lungs­op­tio­nen. Zu den erneu­er­ba­ren Ener­gie­quel­len zäh­len insbesondere:

• Solar­ther­mie
• Geo­ther­mie
• Wär­me­pum­pen
• Bio­gas
• Bio­öl
• Was­ser­stoff­ba­sier­te Lösungen
• Anschluss an ein Wärmenetz

Je nach Tech­nik bestehen spe­zi­fi­sche Anfor­de­run­gen. Bei eini­gen Vari­an­ten sind Flä­chen- oder Effi­zi­enz­an­for­de­run­gen vor­ge­se­hen, wäh­rend bei ande­ren der Nach­weis über den Ein­satz erneu­er­ba­rer Ener­gien maß­geb­lich ist.

Der Sanierungsfahrplan als Ersatzmaßnahme

Das Gesetz sieht vor, dass eine Ersatz­maß­nah­me zur Nut­zung erneu­er­ba­rer Ener­gien mög­lich ist. Eigentümer:innen kön­nen einen Teil der Ver­pflich­tung erfül­len, indem sie einen ener­ge­ti­schen Sanie­rungs­fahr­plan vor­le­gen. Prüf­in­stanz ist in der Regel der zustän­di­ge Bezirks­schorn­stein­fe­ger bzw. die zustän­di­ge Bezirks­schorn­stein­fe­ge­rin. Der Sanie­rungs­fahr­plan kann bei­spiels­wei­se durch qua­li­fi­zier­te Inge­nieur­bü­ros oder Architekt:innen erstellt wer­den. Er ent­hält Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der ener­ge­ti­schen Effi­zi­enz des Gebäu­des. Die Umset­zung der vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men ist in der Regel nicht verpflichtend.

Gut zu wis­sen: Maß­nah­men des bau­li­chen Wär­me­schut­zes gel­ten nicht als eigen­stän­di­ge Erfül­lungs­op­ti­on. Auch Pho­to­vol­ta­ik wird nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen berück­sich­tigt, etwa wenn sie für den Betrieb einer Wär­me­pum­pe ein­ge­setzt wird.